Allgemeine Nutzungsbedingungen

„Betreiberin“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist die Landeshauptstadt Düsseldorf, Wirtschaftsförderungsamt, Burgplatz 1, 40213 Düsseldorf.
„Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche und juristische Person, die sich in der Datenbank registrieren lässt.
 „Datenbank“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist das gesamte Angebot unter dem Portal startup-city.de.

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind für alle Nutzer der Datenbank verbindlich. Wenn Sie auf den Button „Registrieren“ klicken, erkennen Sie die hier genannten Regeln und Erklärungen an und akzeptieren diese.

1. Inhalte

  • 1.1 Die Betreiberin bietet den Nutzern in der Datenbank die Möglichkeit, Daten zum eigenen Unternehmen und der Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Ziel ist, den Nutzern, d.h. Startups, Experten, Veranstaltungsanbietern, Anbietern von speziellen Flächen für Startups und der Düsseldorfer Startup-Szene eine Präsentationsplattform zu bieten. Interessierte haben auf Basis dieser Daten die Möglichkeit, in den Kategorien Startups, Experten und Veranstaltungen zu Angeboten und Kontakten in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu recherchieren.
  • 1.2 Die Datenbank wird von der Betreiberin freiwillig zur Verfügung gestellt und kann jederzeit (sowohl teilweise als auch komplett) ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder der Betrieb eingestellt werden. Ein Anspruch der Nutzer auf Verfügbarkeit und Aktualität der Datenbank besteht nicht. Für die Verfügbarkeit der Datenbank sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge wird keine Gewähr übernommen. Soweit ein Unternehmen, eine Institution oder ein Verband mit der Veröffentlichung seiner Adresse nicht einverstanden sein sollte, hat er einen Anspruch auf kostenlose Korrektur oder Löschung des Eintrages.

2. Eintragung in der Datenbank

  • 2.1 Für die Listung in der Datenbank gelten folgende Kriterien:
    • Das Unternehmen/die Institution fällt in eine der u.g. Kategorien Startup, Experte oder Veranstalter und
    • hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
  • 2.2 Erläuterung der Kategorien
    • Kategorie Startup
      Die Landeshauptstadt Düsseldorf definiert Startups als junge, innovative und wachstumsorientierte Unternehmen mit einem skalierbaren Geschäftsmodell, die nicht älter als 10 Jahre sind.
    • Kategorie Experte
      Startup Experten sind Personen, die über Erfahrung und Wissen auf für Startups (gemäß o.g. Definition) wichtigen Themenfeldern verfügen und dies ggf. mit Referenzen belegen können. Experten können ehemalige Gründer von Startups aber auch auf Dienstleistungen für Startups spezialisierte Unternehmensberater, Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater, Investoren, Mitarbeiter von Banken, Co-Working Spaces oder Startups beratenden Institutionen wie Kammern, Hochschulen und Wirtschaftsförderungen sowie Vertreter von Corporates, die mit Startups kooperieren oder sich an ihnen beteiligen, sein.
    • Kategorie Veranstalter
      Die eingestellten Veranstaltungen müssen für Startups (gemäß o.g. Definition) oder Startup Experten (gemäß o.g. Definition) relevant sein und in Düsseldorf stattfinden. Im Zweifelsfall muss die Relevanz für die Zielgruppe über Referenzen nachgewiesen werden. Damit Startups und Experten eigene Veranstaltungen im Eventkalender einstellen können, müssen sie sich zusätzlich als „Veranstalter“ in ihrem Profil registrieren.
  • 2.3 Die Vortäuschung falscher Identitäten, etwa durch die Nutzung geschützter Markennamen oder die Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person, ist untersagt.

3. Pflichten des Nutzers

  • 3.1 Durch die Eintragung seiner Daten erklärt der Nutzer rechtlich verbindlich, dass er in der Datenbank keine Beiträge oder Dateianhänge verbreitet oder veröffentlicht, die beleidigend, belästigend, verleumderisch, hasserregend, obszön, in jeglicher Form jugendgefährdend, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, diskriminierend (beispielsweise bezüglich Alter, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung), abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik verstoßen; der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (Spam) enthalten, beziehungsweise auf sonstige Art und Weise gegen die guten Sitten und/oder gegen anerkannte Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette) verstoßen. Insbesondere Beleidigungen, Diffamierungen, üble Nachrede und ähnliches gegen andere Nutzer oder andere natürliche oder juristische Personen oder Institutionen sind strikt untersagt. Ebenso ist es untersagt, zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufzurufen beziehungsweise die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise zu begünstigen.
  • 3.2 Für die von ihm eingestellten Inhalte ist allein und umfassend der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, der Betreiberin sämtlichen Schaden (einschließlich aller Aufwendungen) zu ersetzen, der aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entsteht. Der Nutzer stellt die Betreiberin ausdrücklich auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen die Betreiberin aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Links zu externen Webseiten. Derlei Seiten unterliegen nicht der Verantwortung der Betreiberin.
  • 3.3 Die Verwendung vulgärer oder hasserfüllter Sprache, auch unterhalb der Beleidigungsgrenze, und insbesondere Schmähkritik, wird nicht geduldet. Die Texte sind in deutscher Sprache abzufassen, die Regeln der Rechtschreibung und Interpunktion sind zu beachten.
  • 3.4 Den Nutzern sind innerhalb der Datenbank jegliche Handlungen untersagt, die dem Ansehen der Datenbank, der Betreiberin oder ihren offiziellen Vertretern Schaden zufügen und/ oder in ihrem Ruf beeinträchtigen. Der Betreiberin der Datenbank stehen bei Verstoß gegen diese Pflichten Sanktionsmöglichkeiten im freien Ermessen bis hin zum Ausschluss und zur Löschung des Nutzers aus der Datenbank zur Verfügung.

4. Inhalt der einzelnen Einträge

  • 4.1 In der Datenbank gilt grundsätzlich die Meinungsfreiheit, die nur aufgrund bestehender Gesetze beschränkt wird. Die Betreiberin behält sich allerdings das Recht vor, Einträge ohne weitere Begründung nicht in die Datenbank aufzunehmen oder zu löschen.
  • 4.2 Sollte ein Eintrag nach Einschätzung der Betreiberin gegen geltendes Recht verstoßen, wird dieser Eintrag ohne Vorwarnung gelöscht oder editiert. Es besteht ausdrücklich kein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Einträge.
  • 4.3 Eine inhaltliche Prüfung der Einträge auf ihren Wahrheitsgehalt hin wird von der Betreiberin nicht vorgenommen. Die Betreiberin weist daher ausdrücklich darauf hin, dass Einträge von Nutzern falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und/oder Rechte Dritter verletzen können. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Einträge bewusst so verfasst wurden, um Leser über den Verfasser oder die Inhalte in die Irre zu führen und/oder zu täuschen. Sofern von Nutzern verfasste Einträge offensichtlich rechtswidrige Inhalte enthalten, werden derartige Einträge umgehend nach Kenntnisnahme von der Betreiberin entfernt. Der Nutzer wird gegebenenfalls über die Löschung seiner Einträge in Kenntnis gesetzt.

5. Personenbezogene Daten

  • 5.1 Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzbestimmung, die Sie hier einsehen können.
  • 5.2 Für die Nutzung der Datenbank werden u. a. folgende Daten temporär gespeichert: IP-Adresse des Rechners des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, eingegebene Daten des Nutzers, übertragene Datenmenge, hochgeladene Dateien, Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems, Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt, Name Ihres Internet-Zugangs-Providers, Meldung, ob ein erfolgter Eintrag in die Datenbank erfolgreich war. Diese Daten werden vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Daten gespeichert werden.

6. Personenbezogene Daten Dritter

  • 6.1 Persönliche Daten Dritter (wie etwa deren Adresse, Telefonnummer etc.) dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betroffenen Person in der Datenbank veröffentlicht werden. Wenn nicht von einem Vorliegen einer solchen Genehmigung auszugehen ist, wird die Betreiberin diese Daten löschen. Als persönliche Daten in diesem Sinne gelten auch im Internet frei verfügbare Daten Dritter, wie sie sich etwa durch eine Who-is-Abfrage erzielen lassen. Auch E-Mails dürfen in den Datenbankeinträgen nur mit Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.
  • 6.2 Für die unzulässige Wiedergabe von persönlichen Daten Dritter haftet allein derjenige Nutzer, der die Angaben wiedergegeben hat.

7. Daten hochladen

  • 7.1 Nutzer können Dateien wie z.B. jpgs hochladen. Diese Dateien dürfen eine maximale Größe von 2 MB haben. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, bei Missbrauch einzelnen oder allen Nutzern die Berechtigung für das Hochladen von Dateien zu entziehen.
  • 7.2 Urheberrechtlich geschütztes oder aufgrund anderer Nutzungsregeln verbotenes Material darf grundsätzlich nicht hochgeladen werden. Für Verstöße gegen das Urheberrecht u. a. haftet allein der jeweilige Nutzer. Unpassende oder nach Einschätzung der Betreiberin aus anderen Gründen zu beanstandende Anhänge werden von der Betreiberin ohne Rückfrage gelöscht. Die Entscheidung darüber obliegt allein der Betreiberin.

8. Fotos

  • Fotos, auf denen Personen erkennbar abgebildet sind, dürfen in der Datenbank nur dann veröffentlicht werden, wenn die darauf abgebildeten Personen in die Veröffentlichung und Verbreitung des Bildes eingewilligt haben, beziehungsweise die Veröffentlichung aus anderen Gründen zulässig ist. Für die rechtliche Zulässigkeit des von ihm hochgeladenen Bildes ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Dies betrifft neben dem Persönlichkeitsrecht auch und insbesondere das Urheberrecht. Im Zweifelsfall ist dem Nutzer angeraten, vor dem Hochladen einer Datei mit der Betreiberin Kontakt aufzunehmen.

9. Werbung, Links

  • Werbliche Inhalte sind untersagt. Dies gilt auch für Parteiwerbung. Werbung für kommerzielle Webseiten wird nicht geduldet. Als Werbung in diesem Sinn sind auch Links zu kommerziellen Webseiten zu verstehen. Erlaubt sind Links zu Webseiten mit nichtkommerziellem Charakter, die nach Ansicht der Betreiberin thematisch zur Datenbank passen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Links obliegt ausschließlich der Betreiberin.

10. Spam, Multipostings

  • Werbepostings werden gelöscht. Ebenso werden Mehrfacheinträge mit gleichem Inhalt gelöscht. Sofern der Inhalt thematisch passend und sinnvoll ist, kann einer dieser Einträge erhalten bleiben.

11. Sanktionen

  • Die Betreiberin übt in der Datenbank ein virtuelles Hausrecht aus. Der Betreiberin ist es vorbehalten, Nutzer, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu löschen.

12. Strafbarer Inhalt

  • Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts eines Eintrags behält sich die Betreiberin neben der sofortigen Löschung des Datenbankeintrags ausdrücklich die Erstattung einer Anzeige gegen den Urheber vor. Zu diesem Zweck werden in diesem Fall auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

13. Sonstiges

  • 13.1 Die Betreiberin ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Betreiberin wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Nutzer in der Datenbank und gegebenenfalls per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht.
  • 13.2 Für die inhaltlichen Angebote der Datenbank gelten die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen. Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für die Angebote von Dritten, auf die aus der Datenbank heraus verlinkt wird. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der Dritten.
  • 13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
  • 13.4 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Betreiberin findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
  • 13.5 Dieses Programm, alle Softwarebestandteile, die dazugehörige Datenbank(en) sowie die Programm- und Datenkonzeption sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche Recht, das Programm an einem Computer-Arbeitsplatz zu benutzen. Das Recht ist nicht übertragbar, vermietbar oder verleihbar. Es ist grundsätzlich untersagt, das Programm, Teile dessen, die Datenbank sowie die Datensätze zu kopieren, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten oder das Programm von einem Hauptspeicher auf einen anderen Datenträger zu übertragen oder zu nutzen. Zuwiderhandlungen werden vom Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.